§ 1 Allgemeines
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen
der RS Jagd- und Sportwaffen GmbH, Tattenbacher Weg 15, 84381 Johanniskirchen
(nachstehend: „Verkäuferin“), betreffend den Onlineshop http://www.rs-waffen.de/shop/ und alle
zur Domain gehörenden Sub-Domains. Abweichende Vorschriften der Kunden gelten nicht, es sei
denn, die Verkäuferin hat dies schriftlich bestätigt. Individuelle Abreden zwischen der Verkäuferin
und den Kunden haben stets Vorrang.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und den Kunden unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht
der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN Kaufrecht ist
ausgeschlossen.
(3) Die Vertragssprache ist deutsch.
(4) Der Vertragstext wird von der Verkäuferin gespeichert und den Kunden mit der
Bestellbestätigung zugeschickt.
(5) Gerichtsstand ist Johanniskirchen, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss
(1) Die Verkäuferin bietet den Kunden im Onlineshop http://www.rs-waffen.de/shop/ neue und
gebrauchte Waren, vor allem Schusswaffen, Munition, Zubehör, Jagd-, Sport- und Outdoorartikel,
zum Kauf an.
(2) Das von der Verkäuferin dargestellte Warenangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches
Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.
(3) Der Kunde kann bestimmte Waren durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in seinen
virtuellen Warenkorb legen. Befindet sich der Kunde in seinem Warenkorb, so kann er die darin
liegenden Waren auch wieder aus seinem Warenkorb löschen, die Anzahl der Ware ändern oder
den Bestellvorgang fortsetzen.
(4) Durch das Klicken auf den Button „Zahlungspflichtig Bestellen“ am Ende des Bestellvorgangs
gibt der Kunde gegenüber der Verkäuferin ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines
Kaufvertrags ab. Wenn der Kunde eine Bestellung aufgegeben hat, schickt ihm die Verkäuferin
eine automatische E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bei der Verkäuferin bestätigt und
deren Einzelheiten aufführt (Zugangsbestätigung). Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine
Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine
Bestellung bei der Verkäuferin eingegangen ist. Gleichzeitig erhält der Kunde von der Verkäuferin
eine Aufforderung, die erforderlichen Erwerbserlaubnisse / Berechtigungsnachweise entsprechend
der bestellten Ware der Verkäuferin vorzuweisen.
(5) Nach Erhalt der jeweiligen erforderlichen Erwerbserlaubnisse / Berechtigungsnachweise und
deren Überprüfung erhält der Kunde, spätestens zusammen mit der Lieferung der bestellten Ware,
eine Bestätigung (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Angebots
dar und weist sowohl den Vertragsinhalt als auch den Liefertermin der bestellten Waren aus. Der
Kaufvertrag kommt mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande.
(6) Der Kunde hat außerdem die Möglichkeit, telefonisch oder per E-Mail, Fax oder Brief bei der
Verkäuferin wegen eines bestimmten Artikels anzufragen. Nach Erhalt einer solchen Anfrage
unterbreitet die Verkäuferin dem Kunden ein entsprechendes Angebot per E-Mail, Brief oder Fax.
Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn der Kunde dieses Angebot annimmt.

§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zahlung
(1) Bei Bestellungen über den Online-Shop gelten die dort angegebenen Preise. Sämtliche Preise
beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Preise verstehen sich zzgl. Versand- und Verpackungskosten, die dem Kunden vor Abgabe
der Bestellung bekannt gegeben werden. Die jeweiligen Versandkosten können Sie unter
http://www.rs-waffen.de/shop/de/Liefer-und-Versandkosten einsehen.
(3) Die Belieferung der Kunden durch die Verkäuferin erfolgt nach Wunsch des Kunden gegen
folgende Zahlungsmethoden: Vorkasse (durch Überweisung).
Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Kalendertage nach
Vertragsschluss fällig.
(4) Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann die Verkäuferin nach
den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.
(5) Die Verkäuferin stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware
ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

§ 4 Lieferung, Verfügbarkeit und Gefahrübergang
(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom
Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der Verkäuferin. Die
Lieferung kann von der Ausführung der jeweiligen Produktabbildung abweichen. Die Verkäuferin
liefert entsprechend der Artikelbeschreibung.
(2) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Am Lager
vorhandene Ware wird dem Kunden, sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, innerhalb
von 7-9 Tagen nach Vertragsschluss und Nachweis der erforderlichen Berechtigung (bei Vorkasse
durch Überweisung: innerhalb von 7-9 Tagen nach Zahlungseingang und Nachweis der
erforderlichen Berechtigung). Ist bei einem Verkauf über den Online-Shop die Ware als nicht
vorrätig gekennzeichnet, so wird dies bei der jeweiligen Ware entsprechend angezeigt und die
Bestellmöglichkeit vorübergehend entfernt. Dabei wird auch der Termin angezeigt, ab dem die
jeweilige Ware wieder verfügbar ist. Ist dieser Termin ungewiss oder wird die Ware gar nicht mehr
nachgeliefert, so wird die Verkäuferin diese Ware aus dem Online-Shop entfernen.
(3) Die Verkäuferin behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige
Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise
unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in
Rechnung gestellt.
(4) Die Verkäuferin behält sich vor, sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages zu lösen,
wenn die Ware durch einen Lieferanten zum Tag der Auslieferung anzuliefern ist und die
Anlieferung ganz oder teilweise unterbleibt. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt nur dann, wenn
die Verkäuferin das Ausbleiben der Anlieferung nicht zu vertreten hat. Die Verkäuferin hat das
Ausbleiben der Leistung nicht zu vertreten, soweit rechtzeitig mit dem Zulieferer ein sog.
kongruentes Deckungsgeschäft zur Erfüllung der Vertragspflichten abgeschlossen wurde. Wird die
Ware nicht geliefert, wird die Verkäuferin den Kunden unverzüglich über diesen Umstand
informieren und einen bereits gezahlten Kaufpreis sowie Versandkosten erstatten.
(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit
der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf
die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die
Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die
sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Verkäuferin; im
Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen
beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum
Ausgleich aller Forderungen, die der Verkäuferin im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
(1) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche von der
Verkäuferin anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein
Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel
(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, auf
die hiermit ausdrücklich hingewiesen wird. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten
ergänzend die §§ 377 ff. HGB.
(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Kunden bei Aufstellung, Anschluss,
Bedienung oder Lagerung der Ware hervorgerufen werden, begründen keinen
Gewährleistungsanspruch gegen die Verkäuferin. Hinweise zur ordnungsgemäßen Behandlung
kann der Kunde den Herstellerbeschreibungen entnehmen.
(3) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren bei neuen
Sachen bzw. von einem Jahr bei gebrauchten Sachen gegenüber der Verkäuferin zu rügen.
Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist bei neuen Sachen ein Jahr. Bei
gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. Verkürzungen der Gewährleistung gelten
nicht, soweit die Verkäuferin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen hat und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden,
die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von der Verkäuferin zu
vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden der
Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen gestützt sind. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b
BGB wird ausdrücklich Bezug genommen.
(5) Die vorstehenden Verkürzungen der Gewährleistung gelten auch nicht für Mängel eines
Bauwerks oder einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat.
(6) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist die Verkäuferin zur
Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis
zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll
der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim
Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise
(Fax/Post) mit der Verkäuferin Kontakt aufnehmen, damit diese etwaige Rechte gegenüber dem
Spediteur/ Frachtdienst wahren kann. Eine unterbliebene Rüge hat in dem Fall, dass es sich bei
dem Kunden um einen Verbraucher handelt, keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen
Gewährleistungsrechte.


§ 9 Haftungsausschluss
(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet die Verkäuferin unbeschränkt,
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie haftet auch für die
leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung
des Vertragszwecks gefährdet) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren,
vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden
Pflichten haftet die Verkäuferin nicht.
(2) Die Haftungsbeschränkungen des vorstehenden Absatzes gelten nicht bei der Verletzung von
Leben, Körper oder Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die
Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Auf die Vorschrift des § 309 Nr. 7 a und b BGB wird
ausdrücklich Bezug genommen.
(3) Ist die Haftung der Verkäuferin ausgeschlossen oder beschränkt, so gilt dies ebenfalls für die
persönliche Haftung ihrer Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Hinweis auf EU Streitschlichtung

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse lautet: info@rs-waffen.de .

Stand: Dezember 2014